Gastbeitrag von Anja Nimmich

Die vier äußersten geografischen Zipfel Thüringens besuchte Staatssekretär Andreas Bausewein aus dem Thüringer Innenministerium auf seiner diesjährigen Sommertour. Vergangene Woche stand mit Geisa der „Westzipfel“ auf dem Programm.

„Mir ist wichtig, zuzuhören, Herausforderungen mitzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erklärte Bausewein zum Anliegen seiner „Zipfeltour“.

Erste Station war die Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha, bei der die zivil-militärische Zusammenarbeit im historischen Kontext im Mittelpunkt stand.

Bürgermeisterin Manuela Henkel begrüßte den Staatssekretär am Blauen Haus gemeinsam mit Büroleiter Michael Klostermann sowie Benedikt Stock und Philipp Metzler, dem geschäftsführenden Vorstand der Point Alpha Stiftung. Stock und Metzler führten die Gäste durch die Gedenkstätte, wobei ein intensiver Austausch entstand.

Im Anschluss standen Brand- und Katastrophenschutz auf dem Programm. Im Feuerwehrgerätehaus in Geisa wurde Bausewein von den Verantwortlichen für die Feuerwehren im Geisaer Land empfangen, darunter der stellvertretende Stadtbrandmeister Steven Rust, Geisas Wehrleiter Patrick Reckenbeil, Schleids Ortsbrandmeister Markus Fladung, Mario Kuhnert vom DRK Geisa sowie die Krisenmanager Winfried Büchel und Tina Gruß-Nelkert.

Letztere stellten den vor rund drei Jahren mit zahlreichen regionalen Akteuren erarbeiteten und derzeit fortgeschriebenen Notfallplan für das Geisaer Land vor.

„Die ländliche Lage ist im Krisenfall kein Nachteil, sie schafft belastbare lokale Ressourcen, kurze Wege und hohe Selbsthilfefähigkeit“, betonte Winfried Büchel. Im Krisenfall seien die Freiwilligen Feuerwehren einer der wichtigsten Akteure vor Ort.

„Die Gerätehäuser dienen im Notfall in den einzelnen Orten auch als Anlaufstellen, wo Bürger informiert werden und sich hinwenden können“, erläuterten Tina Gruß-Nelkert und Winfried Büchel.

„Die größte Herausforderung, die wir aktuell noch haben, ist die Alarmierungs- und Meldekette bei Stromausfall sowie die Treibstoffvorräte im Krisenfall“, so Büchel weiter. Intelligente Sirenen und die Sicherung von Treibstoffen über Landesbeschaffungsmaßnahmen könnten hier Lösungen bieten.

Staatssekretär Andreas Bausewein betonte, dass der Bevölkerungsschutz in Thüringen durch eine Zusammenführung von Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Cybersicherheit sowie Informations- und Kommunikationstechnik stabiler aufgestellt werden solle.

„Es ist beispielhaft, wenn die Kommunen im Geisaer Land einen bereits konkret ausgearbeiteten Notfallplan vorweisen können“, so Bausewein. Weitere Gesprächsthemen waren die Ausbildung der Feuerwehren sowie Digitalisierung und Feuerwehrführerschein.

Im Rathaus Geisa traf sich der Staatssekretär anschließend mit den Bürgermeistern des Geisaer Landes und Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt standen verlässliche Finanzen, mehr Unterstützung bei der Digitalisierung und vor allem die überbordende Bürokratie.

Einen wissenschaftlichen Input dazu gab Prof. Dr. Christiane Kuller, Historikerin an der Universität Erfurt, zum Thema „Bürokratie und ihre Auswirkungen auf die Demokratie“.

„Bürokratie ist nicht per se schlecht, sie ist sogar sehr wichtig, damit ein Staat gut und verlässlich arbeiten kann“, so Kuller.

Zum Problem werde sie erst dort, wo überbordende Kontrolle und Misstrauen Schaden anrichteten. Buttlars Bürgermeister Johannes Ritz machte am Beispiel der aktuellen Gewerbegebietserweiterung in Buttlar deutlich, wie langsam und umständlich die bürokratischen Mühlen in Deutschland mahlen.

„Zwischen politischen Vorgaben und der praktischen Umsetzung vor Ort liegen häufig erhebliche bürokratische, finanzielle und personelle Hürden“, so Ritz. Genehmigungs- und Förderverfahren müssten vereinfacht und beschleunigt werden.

„Wir brauchen weniger Papier und mehr Tempo. Wenn Kommunen Fördermittel beantragen, darf die Verwaltung nicht jahrelang mit Formularen und Abstimmungsschleifen beschäftigt sein, während wichtige Investitionen warten“, betonte Bauamtsleiter Bodo Kind.

Martin Schuchert, Erster Beigeordneter der Gemeinde Schleid, forderte als ersten Schritt den Abbau überhöhter Standards: „Diese kosten Zeit, Personal und Geld und erschweren und verlangsamen vieles.“

Kämmerin Rita Oswald verwies auf die kommunale Finanzausstattung und das Konnexitätsprinzip: „Immer weitere neue gesetzliche Aufgaben und zusätzliche Standards, etwa durch die Grundsteuerreform, Dokumentationspflichten oder Anforderungen im Umwelt- und Klimaschutz, binden in kleinen Verwaltungen erhebliche personelle Ressourcen und werden oft nicht gegenfinanziert.“

Die Kommunen erwarten deshalb, dass finanzielle und personelle Folgen neuer Regelungen frühzeitig geprüft und Kommunen stärker in die Gesetzgebung einbezogen werden. Auch der Fachkräftemangel stellt kleine Kommunen vor besondere Herausforderungen.

„Gerade die Digitalisierung und Einführung von Künstlicher Intelligenz ist für uns ohne geeignete Fachkräfte ein großes Thema“, so Manuela Henkel. Statt dass jede Kommune ihr eigenes „Süppchen“ koche, wäre ein thüringisches Kompetenzzentrum mit professioneller Fachberatung und Unterstützung wünschenswert.

Als konkreten nächsten Schritt brachte Bürgermeisterin Manuela Henkel die Idee eines Pilotprojekts ins Gespräch: Geisa beziehungsweise das Geisaer Land könnte sich als Modellregion oder „Reallabor“ anbieten, in dem vereinfachte, digitale Verwaltungsverfahren zunächst in kleinem Rahmen erprobt und wissenschaftlich begleitet werden, bevor sie flächendeckend eingeführt werden.

Gerade die überschaubare Struktur und die enge Zusammenarbeit der Kommunen vor Ort seien dafür ideale Voraussetzungen. Staatssekretär Bausewein nahm die konkreten Praxisbeispiele und Lösungsansätze aus Geisa, Schleid und Buttlar mit nach Erfurt.

Er betonte die Bedeutung leistungsfähiger Kommunen für den Freistaat. „Wir brauchen jetzt keine Reförmchen mehr, wir brauchen Tempo und Lösungen“, brachte es Manuela Henkel auf den Punkt.